"Ein „Ja“ mit Folgen: Wie Merz das C der CDU verspielt

Veröffentlicht am 10. Juli 2025 auf Regiotrends.de

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Die Entscheidung, Frau Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zu berufen, ist kein normaler Vorgang, sie ist ein Bruch mit Grundüberzeugungen. Und die CDU macht mit. Sollte diese Personalie tatsächlich mit Zustimmung der Union durchgehen, ist klar: Diese Partei hat ihren moralischen Kompass abgegeben und den letzten Rest inhaltlicher Verlässlichkeit gleich mit.

Dass Friedrich Merz diesen Kurs mitträgt, ohne erkennbare Gewissensbisse, wirft eine zentrale Frage auf: Was ist vom „C“ im Parteinamen der CDU überhaupt noch übrig?

Der Schutz der Menschenwürde ist das Fundament unseres Grundgesetzes. Wer Richter an das höchste Gericht dieses Landes wählt, muss sich daran messen lassen. U.a. die Aussage von Frau Brosius-Gersdorf, die Menschenwürde beginne erst nach der Geburt, widerspricht diesem Fundament eindeutig. Und Merz? Sagt einfach: „Ja.“ Kein Widerspruch, keine Einordnung, ein einziges Wort, das politisch nachhallen wird.

Wenn es für die CDU noch rote Linien gibt, dann hätte sie hier verlaufen müssen. Stattdessen lässt sich die Partei erneut treiben, von einem Koalitionspartner, der in Umfragen bei 13 Prozent steht. Das ist keine Führung. Das ist Anpassung aus Angst.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die CDU aufwacht? Der Wortbruch bei der Stromsteuer. Der Bruch bei der Schuldenbremse. Der Unternehmenssteuer. Und jetzt ein Kuhhandel auf Kosten des Verfassungsgerichts?

Diese Koalition hält nur noch durch eines zusammen: neue Schulden. Und Merz macht mit. Macht vor Prinzipien, Koalitionsfrieden vor Werten. Mit christlicher Politik hat das nichts mehr zu tun.

Ja, als Liberaler habe ich inhaltlich eine andere Position beim Thema Lebensschutz. Aber eins ist klar: Das Bundesverfassungsgericht darf kein Ort für politische Gefälligkeiten sein. Wer dort sitzt, muss das Grundgesetz in seiner Tiefe vertreten, nicht ideologisch zurechtbiegen. Bei dieser Kandidatin sehe ich das nicht.

Friedrich Merz war für viele Konservative die letzte Hoffnung auf eine CDU mit Haltung. Heute entlarvt er sich selbst als taktierender Machtpolitiker. Das Vertrauen vieler CDU-Wähler ist nachhaltig beschädigt, vielleicht irreparabel.

Ich halte diese Personalentscheidung für einen schweren Fehler. Nicht nur für Merz. Sondern für das Vertrauen in die Integrität unserer höchsten Institution.

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